Der ÖPNV Streik während der Pandemie – ist das sozial gerecht?

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst kommen ausgerechnet nach regionalen Ausständen in den Kitas, den Krankenhäuser und Behörden.

Der ÖPNV als “Traumberuf” steht für viele junge Leute nicht unbedingt auf der Berufs-Wunschliste.
Den Nachwuchsmangel im öffentlichen Nahverkehr beklagt jedenfalls die Gewerkschaft nicht nur bei den Fahrern, sondern auch in den Werkstätten, wo Busse und Bahnen gewartet und repariert werden.
Bei diesen technischen Berufen würden die Arbeitgeber der Privatwirtschaft außerdem als Konkurrenz auftreten, bessere Rahmenbedingungen anbieten und eine höhere Bezahlung in Aussicht stellen.

Besonders die Zuschläge in der Schichtarbeit wären zu gering und dadurch der Arbeitgeber ÖPNV grundsätzlich zu unattraktiv, so die Meinung der Betriebsräte der Verkehrsgesellschaften. Und  es geht einfach darum die Mitarbeiter zu entlasten, so VERDI.

Der Streik wurde nun bundesweit ausgerufen, da man sich nicht auf ein bundeseinheitliches Tarifkonzept einigen konnte.

Für die Arbeitgeberseite stellt das eine große Herausforderung dar, denn derzeit sind die Verträge regional. Bundesweit einheitliche Verträge währen von der Kostenseite her eine Blackbox und nicht mehr überschaubar – so die Arbeitgeberseite des ÖPNV.
Es kommt hinzu, dass die meisten Forderungen der Gewerkschaft in einigen Ländern bereits größtenteils erfüllt wurden – nur eben nicht bundesweit.

Die Verkehrsgesellschaften haben durch die aktuelle Corona-Lage ohnehin eher ein Minus, als ein Plus auf der Einnahmenseite zu verzeichnen und sind darum bemüht größere Sparmaßnahmen einzuleiten.
Forderungen für bessere Konditionen und höhere Gehälter kommen daher bei den Arbeitgebern aktuell auch nicht besonders gut an, gerade weil eben nichts zum Verteilen da ist und sich das Problem der gesunkenen Einnahmen durch die Corona Pandemie nicht kurzfristig in Luft auflösen wird.

Streik!
Den Streit in der Verhandlung hat nun Verdi zum Anlass genommen, zu bundesweiten Warn-Streiks im ÖPNV aufzurufen. Zurecht oder zu unrecht?
Ist es nicht so, dass sich die Menschen in den wenigen Fahrzeugen nun noch mehr drängen?

Silke Vorpahl von Verdi sagt dazu: “Wir möchten nicht die Schüler oder Eltern unverhältnismäßig treffen, aber…” – genau, aber “der schwarze Peter muss eindeutig dem Arbeitgeberverband zugeschickt werden”, so Vorpahl.
Werden dann nicht doch die Eltern und Schüler – gerade in der aktuellen schwierigen Situation – unverhältnismäßig getroffen?
Ja, stimmt. Aber im Arbeitskampf ist das dann halt so.

Da durch Corona viele Familien, Schüler, Angestellte und Selbständige sowieso schon vor enormen Problem stehen, ist das Verständnis für den Streik offensichtlich gering und sorgt bei der Bevölkerung größtenteils für Kopfschütteln. Ist also in der aktuellen Lage dieser Streik sozial gerecht? Verlieren die ohnehin schon geläuterten Einzelhändler nicht noch mehr Kundschaft durch den Streik im Nahverkehr? Sind die Jobs im ÖPNV nicht krisensicherer, als die Jobs in der Privatwirtschaft?
Haben die viele Kündigungen, Entlassungen, Kurzarbeiter und Insolvenzen nicht genug Aussagekraft, wie es aktuell um den Mittelstand und die Kleinbetriebe bestellt ist?

Darf man in so einer Ausnahmesituation überhaupt streiken?

Pro
Befristete Arbeitsniederlegungen sind der einzige Weg klar zu machen, dass die Forderung nach mehr Geld und besseren Arbeitsbedingungen kein Gedankenspiel von Gewerkschaftsfunktionären ist, sondern viel Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dahinter stehen.
Der öffentliche Dienst ist der Teil der Wirtschaft, der dafür sorgt, dass unsere gesamte Gesellschaft funktioniert.
In der Verwaltung, in Kitas, in Krankenhäusern und der Müllabfuhr arbeiten Millionen von Männern und Frauen, die mit Ihrer Arbeit nicht gerade reich werden können – daher haben sie es verdient am vorhandenen Wohlstand in Deutschland, den es auch während der Coronakrise gibt, zu partizipieren.
In der Analyse der Allianz wurde festgestellt, dass die Reichen auch während der Krise immer reicher werden. Daher ist es nur gerecht einen Teil des Wohlstands über die Steuerpolitik so umzuverteilen, dass die Beschäftigten im ÖPNV wenigstens mit ein bisschen mehr als dem Inflationsausgleich aus der Tarifrunde herauskommen. Ohne Signale wie die der Warnstreiks drohen die Mitarbeiter des ÖPNV weiter abgehängt zu werden.

Contra
JA, das Streik-Recht ist ein wichtiger Pfeiler der deutschen Demokratie – unbestritten! Und JA, der öffentliche Nahverkehr und dessen Mitarbeiter (m/w/d) sind eine Stütze unseres modernen Lebens.
Doch die heutigen Streiks sind ein falsches Signal und sie kommen zum falschen Zeitpunkt.
Selten war der abgedroschene Arbeitgeber-Spruch, “nachdem es nichts zu verteilen gäbe”, so richtig wie in der aktuellen Situation.
In der Corona-Krise sind die Fahrgastzahlen und damit die Einnahmen der Verkehrsbetriebe extrem gesunken. Noch im letzten Jahr hatte VERDI satte Einkommens-Zuwächse für die Mitarbeiter erstritten.
Doch nun ist die Lage eben völlig anders. Wer in diesen Tagen zu einem solchen Streik aufruft, dem muss man einfach Realitätsferne unterstellen. Das alte Gewerkschafts-Schlagwort von der “Solidarität” zieht hier nicht.
Ein großer Teil der Fahrgäste dürfte dem zustimmen, egal ob es sich um die kleine Ladenbesitzerin handelt, die in diesen Zeiten verzweifelt gegen die Insolvenz ankämpft oder den Angestellten, dessen Kollegen in Kurzarbeit sind oder den Job verloren haben.