Bedingungsloses Grundeinkommen: Asocial Network?

Das “Bedingungslose Grundeinkommen” wird aktuell wieder diskutiert – ein Grund, um sich die Für-Sprecher genauer anzusehen, denn es sind viele Prominente darunter: Mark Zuckerberg (Facebook), Pierre Omidyar (Ebay), Timotheus Höttges (Telekom), Joe Kaeser (Siemens), Elon Musk (Space-X, Tesla, SolarCity).

Gemeinsamkeiten haben die Herren reichlich. Alle sind im Spektrum (m/w/d) mit “m” wie männlich zu betiteln, haben einen guten Job, eher keine Existenzsorgen und ein sicherlich ordentliches Gehalt. Vermutlich ist es recht einfach, sich über die Sorgen anderer Gedanken zu machen, die man selbst nicht hat – und zu einem schlauen Ergebnis zu kommen:

„Wir sollten in einer Gesellschaft leben, die Fortschritt nicht nur anhand wirtschaftlicher Parameter wie dem Bruttoinlandsprodukt bewertet, sondern auch daran, wie viele von uns Rollen einnehmen, die wir bedeutsam finden. Wir sollten Theorien wie die des Bedingungslosen Grundeinkommens weiterverfolgen, um sicherzustellen, dass jeder ein finanzielles Polster hat, um neue Ideen ausprobieren zu können.“ (Mark Zuckerberg vor Harvard Absolventen)

Grundsätzlich edel in der Idee, aber ist das auch das Prinzip und Strategie seiner Firmen “Whatsapp” und “Facebook”?

 

Die Grundprinzipien:

Versicherungsprinzip, Versorgungsprinzip, Fürsorgeprinzip. Hier beginnt der soziale Staat seine Arbeit. Warum also das bewährte deutsche Sozialsystem durch ein anderes, teureres ersetzen?

Die Frage darf man sich natürlich stellen und an „pro“ und „contra“ mangelt es nicht. Die Köpfe und Rechenschieber der Wirtschaftsexperten, Soziologen und Wissenschaftler laufen heiß und alle arbeiten an erklärbaren und möglichen Konzepten… oder sollten daran arbeiten. Eines ist dennoch seltsam: warum diskutiert Facebook & Co mit?

Wir alle zahlen steuern. Besser gesagt: die meisten von uns. Steuern existieren, damit ein Sozialstaat existieren kann. Nun schalten sich prominente Vorstände großer Aktienunternehmen oder Gründer globaler IT-Firmen ein, denen die eigentlichen Mechanismen des Sozialstaates bisher nicht so wichtig waren. Auffällig: das sind meist die Firmen, die sich nur mit Zusage steuerlicher Sonderprivilegien für einen Standort entscheiden oder digitale Megafirmen, die gar keine Steuern zahlen wollen.

Asoziales oder Soziales-Netzwerk?

Die unerlaubte Speicherung von Daten “BigBrother is watching you” ist uns allen mittlerweile bewusst. Auch, dass die Verwendung von gesammelten Daten wirtschaftlichen Zwecken dient. Wir wissen, dass Informationen über uns gesammelt und meistbietend verkauft werden. Wir wissen auch, dass die von uns geklauten Daten wiederum von “Crackern”* geklaut werden. Und jetzt kommen gute gemeinte Ratschläge ebensolcher Firmen zum Wohle der Gesellschaft? Das klingt irgendwie doch zu sehr nach unterschiedlichen Moralvorstellungen.

Nicht nur Zuckerberg und Musk aus dem Silicon Valley nehmen Stellung zum „Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)“, sondern auch die Vorstände und Chefs große deutsche Konzerne. Wie passt das zusammen? Einerseits am Sozialstaat vorbei wirtschaften, andererseits aber gute Ratschläge erteilen?

Warum also diskutieren diese mit?

In Zeiten von Trump, Jingping, Putin, globalen Handelsstreitereien und Klimaproblemen ist es einfach populär, sich mit seinen Mitmenschen zu befassen. Auch wenn ein Mark Z. (Name gekürzt) nicht im selben Boot wie der potentielle Empfänger des BGE sitzt.

Bill Gates (Microsoft) denkt allerdings nicht, dass die Zeit für ein Bedingungsloses Grundeinkommen schon heute gekommen ist. “Im Laufe der Zeit werden Länder reich genug sein (ein Bedingungsloses Grundeinkommen) einführen zu können”, so Gates auf Reddit.
“Reich” werden Staaten allerdings nur dann nachhaltig -Bodenschätze, Annexionen und Kriege ausgeschlossen- wenn es den Bürgern an nichts fehlt. Es dürfte dann natürlich auch keine Korruption geben, keine Vetternwirtschaft, kein Lobbyismus, keine Steuervermeidungsstrategien… Oh je.

Aber Grundsätzlich:

Ja, es müssen Lösungen her, die zeitgemäßer sind. Ideen gibt es viele, so möchte der DGB schon länger Minijobs abschaffen, da hier keine Sozialversicherungsabgaben entstehen. Gute Idee, aber nicht gut für Studenten und Leute, die nur “nebenher jobben” wollen und nicht gleich einen Teilzeitvertrag unterschreiben wollen. Noch besser: die Grünen und der DGB möchten gemeinsam den Mindestlohn anheben, damit Beschäftigung grundsätzlich interessanter und die Entlohnung gerechter wird. Auch eine gute Idee. Oder das Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. Es gibt genug Vorschläge, deutscher Bürokratiedschungel inklusive.

Aber Hartz4 – und da sind sich viele Politiker und Wirtschaftsweise wieder mal einig – muss irgendwann reformiert werden. Wer spring also ins kalte Wasser? Ausbaden will es natürlich keiner. Ob BGE oder etwas anderes, Ideen gibt es einige. Entscheidungen noch nicht. Und wenn, dann aber bitte mit Bedacht auf nachfolgende Generationen.
Hauptsache: die Regeln gelten für alle!
Eine Bitte noch: keine Schummelsoftware im neuen Vorschlag einbauen!

 

*(Anmerkung der Redaktion: “Hacker” wird umgangssprachlich fast nur falsch verwendet. Hacker sind Personen, die Sicherheitsprobleme erkennen und aufzeigen, um zu helfen. “Cracker” sind Leute, die Sicherheitslücken ausnutzen und Viren und Trojaner versenden um Schaden anzurichten. In Deutschland ist z.B. der “Chaos Computer Club (CCC)” eine Vereinigung von Hackern, die mit Konferenzen, Nachrichten und Berichten über die verschiedensten Bereiche des Internets aufklären – also ein Freund und Helfer im digitalen Sinn)