{"id":871,"date":"2018-10-18T11:15:12","date_gmt":"2018-10-18T09:15:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gelegenheitsjobs.de\/jobboerse\/?page_id=871"},"modified":"2018-10-30T14:41:42","modified_gmt":"2018-10-30T13:41:42","slug":"arbeitsrecht-a-z","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.gelegenheitsjobs.de\/jobboerse\/arbeitsrecht-a-z\/","title":{"rendered":"Arbeitsrecht A-Z"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column][vc_toggle title=”A – Arbeitnehmer”]Vielleicht einer der interessantesten juristischen Aspekte f\u00fcr Nutzer dieser Website, die sich ja insbesondere mit der Vermittlung von kleinen Jobs besch\u00e4ftigt, ist die Tatsache, dass die sog.\u00a0Minijobs<\/a>\u00a0arbeitsrechtlich als vollwertige Arbeitsvertr\u00e4ge bewertet sind. Das hei\u00dft, auch der\u00a0Minijobber\u00a0hat die gleichen Rechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaub, K\u00fcndigungsfristen etc. Das wird vielfach nicht beachtet. Was dies im Einzelfall bedeutet, kann hier nicht allgemein dargestellt werden. Jedenfalls lohnt es sich f\u00fcr Arbeitgeber im Vorfeld einer Mini-Job-Einstellung diesen Aspekt zu ber\u00fccksichtigen und ggf. vertraglich entsprechend zu dokumentieren und f\u00fcr den Arbeitnehmer kann es sich lohnen, bei massiver Verletzung seiner Arbeitnehmer-Rechte einen\u00a0Anwalt<\/a>\u00a0aufzusuchen.[\/vc_toggle][vc_toggle title=”B – Bausparvertr\u00e4ge”]F\u00fcr uns\u00a0Rechtsanw\u00e4lte\u00a0war die Entscheidung des BGHs \u00fcber die K\u00fcndbarkeit von Bausparvertr\u00e4gen von besonderem Interesse n\u00e4mlich von gesch\u00e4ftlichem. Die Bausparkassen waren seit einigen Jahren auf Grund des niedrigen Zinsniveaus dazu \u00fcbergegangen, in bestimmten Einzahlungssituationen die bestehenden Bausparvertr\u00e4ge zu k\u00fcndigen mit teils weit hergeholten juristischen Argumentationen. Wenn nun die Kunden auf Grund der unklaren Rechtslage bisher dachten: Das kann doch nicht sein! Das geht doch nicht!, so antwortete ihnen der BGH nun ganz trocken: Doch das geht!<\/p>\n

Letztlich stellt der BGH damit die gesch\u00e4ftlichen Verlustbef\u00fcrchtungen der Bauspar-Konzerne \u00fcber die Belange der Kunden. Diese Pille ist zu schlucken. Auch f\u00fcr uns Rechtsanw\u00e4lte, die auf eine Klagewelle gehofft hatte.[\/vc_toggle][vc_toggle title=”C – Culpa in contrahendo”]Praktisch keine juristischen Probleme beginnen mit einem C. Schon gar nicht im\u00a0Arbeitsrecht. Culpa in contrahendo ist eine Anspruchsgrundlage f\u00fcr vorvertragliche Pflichtverletzungen. An was man dabei denken kann, ist zum Beispiel eine K\u00fcndigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses vor Arbeitsantritt und vertraglicher Geltung des Arbeitsvertrages. In dieser Konstellation ist es denkbar, dass Schadensersatzanspr\u00fcche sowohl von\u00a0Arbeitgeber<\/a>– als auch des Arbeitnehmerseite entstehen k\u00f6nnen, wenn die andere Partei vor Vertragsbeginn schon wieder k\u00fcndigt bzw. die Vertragsdurchf\u00fchrung verweigert.[\/vc_toggle][vc_toggle title=”D – Dienstleistungsvertr\u00e4ge”]Dienstleistungsvertr\u00e4ge.\u00a0Freie Mitarbeit<\/a>. Scheinselbst\u00e4ndigkeit. Hinter diesen Stichpunkten verbirgt sich ein weiteres kniffliges juristisches Minenfeld. In vielen Unternehmen, ob klein oder sehr gro\u00df, hat es sich eingeb\u00fcrgert, teilweise durchaus im gegenseitigen Interesse, das die Mitarbeit der Menschen f\u00fcr das Unternehmen nicht arbeitsrechtlich organisiert wird, sondern im Rahmen einer\u00a0selbst\u00e4ndigen<\/a>\u00a0T\u00e4tigkeit des Menschen f\u00fcr die Firma auf\u00a0Rechnung<\/a>. Gerade wenn sich diese Mitarbeit \u00fcber l\u00e4ngere Zeit erstreckt, theoretisch aber auch schon vom ersten Tag an und wenn der Mensch im Wesentlichen nur f\u00fcr diese Firma arbeitet, kommt man juristisch betrachtet, sehr schnell zu der Frage, ob dieser freie Mitarbeiter nicht eigentlich ein Arbeitnehmer ist. Nun mag einen die Aussicht auf Urlaubsanspr\u00fcche und K\u00fcndigungsschutz zun\u00e4chst nicht weiter beunruhigen. Tats\u00e4chlich droht aber im Falle eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses die Nachforderung aller nicht bezahlten Sozialleistungen f\u00fcr dieses\u00a0Arbeitsverh\u00e4ltnis<\/a>s f\u00fcr den Arbeitgeber. Wie man h\u00f6rt, schrecken die Sozialversicherungen dabei auch nicht davor zur\u00fcck, diese Beitr\u00e4ge bei den Arbeitnehmern nachzufordern, wenn der Arbeitgeber nicht zahlen kann. Das kann Existenz vernichtend sein. Die gute Nachricht ist, dass die zust\u00e4ndige Rentenversicherung die Personalunterlagen zwar relativ regelm\u00e4\u00dfig pr\u00fcft, aber man den Eindruck gewinnen kann, dass sie an der Stelle nicht so genau hinschauen wollen oder k\u00f6nnen.<\/p>\n

Andererseits soll auch nicht vergessen werden, dass freie Mitarbeiter nicht selten in Selbstausbeutung leben m\u00fcssen, weil ihnen von den Arbeitgebern fundamentale Rechte verwehrt werden. Hier kann es sich unbedingt lohnen einen Anwalt zu Rate zu ziehen.[\/vc_toggle][vc_toggle title=”E – Elektronische Form”]Rechtsanw\u00e4lte denken bei jedem Problem, dass man vortr\u00e4gt, in Anspr\u00fcchen. Gibt es einen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch f\u00fcr das, was ein Mandant will? Die Elemente des Anspruchs sind die sog. Tatbestandsmerkmale und deren Vorliegen muss der Anwalt des Mandanten letztlich vor einem Richter, der von der Sache nichts wei\u00df, beweisen. Gibt es nicht die notwendigen Beweise, dann ist der Anspruch des Mandaten nicht durchsetzbar, auch wenn er rechtlich eindeutig besteht. Das m\u00fcssen vor allem die Mandanten im Kopf haben, die manchmal \u00fcbersehen, dass sie nat\u00fcrlich in alle Vorg\u00e4nge involviert waren und sie kennen, der Richter aber nicht.<\/p>\n

Die elektronische Korrespondenz und der Abschluss von Vertr\u00e4gen auf elektronischem Wege sind zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit geworden. Das n\u00f6tigt die Juristen dazu, sich diesem Thema anzunehmen, was sie auch gerne und exzessiv tun. Die uralte Frage der Beweise hat sich aber nicht ge\u00e4ndert. Nur die Frage, was ein Beweis ist. So kann man mittlerweile sagen, dass beispielsweise eine Email mit Absender, Empf\u00e4nger und Datum im Grunde ein recht gutes Beweismittel ist. Nicht zuletzt deshalb vermeiden gerade Telekommunikationsfirmen die Schaffung solcher Beweismittel und versuchen bei \u00fcberraschenden Anrufen und Gespr\u00e4chen, die nur sie aufzeichnen, alles m\u00fcndlich zu machen.[\/vc_toggle][vc_toggle title=”F – Frist”]Was im materiellen Recht das Beweismittel, ist im formellen Recht die Frist. Ein Basic-Bestandteil im juristischen Zauberkasten. Es gibt echte, gesetzliche Fristen und \u2013sozusagen- private Fristen. Letztere sind zumeist unbeachtlich, au\u00dfer das nach Fristablauf der Gegner noch saurer sein wird. Gesetzliche Fristen sind zu beachten und ernst zu nehmen. Oftmals k\u00f6nnen Sie aber gerade f\u00fcr einen Rechtsanwalt problemlos schriftlich verl\u00e4ngert werden. Eine der Aufgaben des Rechtsanwalts bei \u00dcbernahme eines Rechtsstreits ist es, das gesamte Verfahren, das zuvor wild, bedrohlich und unkontrolliert war, zu kanalisieren. In einen geordneten Fluss aus Fristen, Schrifts\u00e4tzen und Abschlussversuchen.[\/vc_toggle][vc_toggle title=”G – Geb\u00fchren”]Die Rechtsanw\u00e4lte sind in der beruflich nicht unangenehmen Situation, dass es ein Gesetz gibt, in dem steht, wie viel Anw\u00e4lte f\u00fcr Ihre jeweilige T\u00e4tigkeit abrechen d\u00fcrfen. Das ist das Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz. Es ist ihm sogar untersagt, davon nach unten hin abzuweichen.<\/p>\n

Die Honoraranspr\u00fcche sind nach bestimmten T\u00e4tigkeitsschritten gegliedert und k\u00f6nnen Gro\u00dfteils schon mit dem ersten Federstrich entstehen. Interessant f\u00fcr den Rechtsanwalt ist der Streit- oder Gegenstandswert. Die Goldeinheit des Rechtsanwalts. Je h\u00f6her der Streitwert, desto h\u00f6her der Honoraranspruch, desto h\u00f6her die Rechnung.[\/vc_toggle][vc_toggle title=”H – Haftung, Handlung, Handel”]Im gewerblichen Handel kann Handlung zu Haftung f\u00fchren, wenn bereits eine entsprechende Anspruchsgrundlage f\u00fcr den so Behandelten vorliegt. Diese Haftung gibt es in allen Lebensbereichen. Arbeitsrecht, Mietrecht, Kaufrecht etc. Auch hier gilt immer, dass das Vorliegen der Anspruchsgrundlage bewiesen werden musst. Haftung f\u00fchrt \u00fcblicherweise zu Schadensersatz. Deswegen muss auch der materielle Schaden bewiesen werden. Mehr \u00c4rger ist laut dem Gesetz kein Schaden, solange dieser nicht nachweislich (!) zu k\u00f6rperlicher Beeintr\u00e4chtigung f\u00fchrt.[\/vc_toggle][vc_toggle title=”I – Information, Inkasso, Insolvenz”]Jura ist eine Kommunikationswissenschaft. Die kleinste Einheit der Kommunikation ist die Information. Juristen sind also definitiv auch Informatiker. Sie \u00fcbermitteln bestimmte Informationen an bestimmte Personen, damit diese das tun, was erwartet wird. Das alles geschieht auf der Grundlage von Anspruchsgrundlagen, den Bausteinen der Anwalt-Programmiersprache. Und es geht praktisch immer ums Geld. Geld ist die physikalische Einheit der Information. Rechtsanw\u00e4lte fordern Geld. Das nennt sich Inkasso. Hier wird es dann schnell metaphysisch, denn wir betreten den Bereich von Schuld und Glauben, Schuldner und Gl\u00e4ubiger, Verpflichtung und Erf\u00fcllung. Das juristische Paradies ist die Zahlung, die juristische H\u00f6lle ist die Zwangsvollstreckung. Doch mittlerweile hatte der Gesetzgeber Erbarmen mit den geschundenen Schuldenden und hat vor noch nicht allzu vielen Jahren f\u00fcr diese wirtschaftlichen Underperformer das Fegefeuer der\u00a0Insolvenz\u00a0er\u00f6ffnet. Der Eintritt ist nicht kostenlos! Aber wer drin ist und 6 Jahre lang Bu\u00dfe tut, kann unbefleckt und gereinigt wieder in den Rechts- und Zahlungsverkehr eintreten.[\/vc_toggle][vc_toggle title=”J – Jura”]Auch das J geh\u00f6rte eigentlich zu den juristisch unbescholtenen Buchstaben, wenn es nicht der Mutter selbst voranst\u00fcnde \u201eJura\u201c. Tats\u00e4chlich sind Jura aber sogar zwei M\u00fctter. Das kirchliche Recht und das profane Recht. Lateinisch Jura ist Plural. In \u00d6sterreich studiert man dagegen Jus. Das profane Recht. Das muss unser juristisches Individuum zun\u00e4chst nicht weiter belasten. Ein Recht ist f\u00fcr ihn normalerweise mehr als genug. Es gibt mittlerweile eine ganz interessante und gleichzeitig ziemlich verschrobene Bewegung von solchen juristischen Individuen, vulgo Menschen, die nachfragen, worauf dieses profane Recht, das insbesondere gegen sie angewandt wird, eigentlich fu\u00dft. Diese Frage ist insbesondere f\u00fcr den staatlichen Rechtsdurchsetzer, vulgo: Beh\u00f6rde oder Finanzamt, heikel. Denn als sich die Rechtsstaatlichkeit gerade hier in Deutschland aus dem Urschlamm der monarchistischen Herrschaft und vor allem auch aus den Tr\u00fcmmern der gro\u00dfen Kriege emporhob, wurden viele handwerkliche Unzul\u00e4nglichkeiten begangen. Doch auch wenn man als betroffenes juristisches Individuum insoweit mit seinen Einw\u00e4nden Recht HAT, so wird es insoweit nicht Recht KRIEGEN. Die ber\u00fchmten M\u00fchlen des Gesetzes werden die Einw\u00e4nde zu Staub zermahlen.[\/vc_toggle][vc_toggle title=”K – K\u00fcndigung”]In der juristischen Anatomie ist die K\u00fcndigung (des Arbeitsvertrages) eine sogenannte einseitige, empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung. Aus diesem Grunde muss und kann man einer K\u00fcndigung grunds\u00e4tzlich auch nicht widersprechen. Eine K\u00fcndigung ist wirksam oder nicht. Die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch den Arbeitgeber ist durch einige gesetzliche Vorgaben stark eingeschr\u00e4nkt, zumindest in der Theorie. Unternehmen ab 10 Vollzeit-Arbeitnehmer d\u00fcrfen eine K\u00fcndigung nur aus drei Gr\u00fcnden aussprechen. Pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde in der Person des Arbeitnehmers, verhaltensbedingte Gr\u00fcnde in der Person des Arbeitnehmers und betriebsbedingte Gr\u00fcnde. \u00dcblicherweise k\u00fcndigen Arbeitgeber ohne einen Grund anzugeben und \u00fcblicherweise legen die Arbeitnehmer hiergegen innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Wochen vor dem Arbeitsgericht eine sogenannte K\u00fcndigungsschutzklage ein. \u00dcblicherweise kommt es dann zu einer Gerichtsverhandlung, in der das Gericht fragt, ob man sich nicht auf eine Abfindung einigen m\u00f6chte. Und \u00fcblicherweise schlie\u00dfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dann einen solchen Vergleich, weil eine R\u00fcckkehr an den Arbeitsplatz menschlich nicht mehr akzeptabel erscheint. Neben dem Aspekt des Rechthabens und des Rechtkriegens ist das dann ein Fall des Rechthabenwollens. Weniger juristisch als menschlich ist es oftmals ratsam, bestimmte Themen zum Abschluss zu bringen, auch wenn man auf Rechte verzichtet, damit das Leben weitergehen kann vor allem, wenn es um das Thema Arbeitsplatz geht.[\/vc_toggle][vc_toggle title=”L – Leistung”]Es wird zwar Arbeit genannt, aber eigentlich geht es um Leistung. Der Arbeitgeber will, dass eine gewisse T\u00e4tigkeit eines Arbeitnehmers in einem gewissen Zeitrahmen erbracht wird. Der Zeitfaktor spielt f\u00fcr den leistenden Arbeitnehmer nur insoweit keine Rolle als er seine Leistung auch am n\u00e4chsten Tag immer noch erbringen muss, wenn er sie an diesem Tag nicht erbringen konnte oder wollte und das grunds\u00e4tzlich bis zum Eintritt in die Rente. Wie diese Falschbenennung zeigt, tut sich das Arbeitsrecht schwer mit der Beurteilung der Leistung. Und obwohl es eigentlich v\u00f6llig nachvollziehbar ist, dass ein Arbeitgeber im Zweifel die leistungsschw\u00e4chsten Arbeitnehmer k\u00fcndigen will, darf er genau das nicht tun. Faktisch verzichtet aber das Arbeitsgerichtswesen weitgehend auf die Durchsetzung dieser Leistungsbremse und erlaubt es den Arbeitgebern sich weitestgehend frei von Arbeitnehmern gegen ein vergleichsweise geringes Sal\u00e4r zu trennen.[\/vc_toggle][vc_toggle title=”M – Mitbestimmung und Mitverschulden”]Eine der gro\u00dfen Errungenschaften f\u00fcr die Rechte der Arbeitnehmer in den Betrieben und au\u00dferhalb Deutschlands und \u00d6sterreichs nur noch sehr selten zu finden, sind die betrieblichen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer. Stichwort: Betriebsrat. In sehr gro\u00dfen, alten Konzernen ist wenig bekannt, dass das Recht zur Gr\u00fcndung eines Betriebsrats bereits bei Betrieben mit nur f\u00fcnf Besch\u00e4ftigten gilt. Die durchschnittlichen Arbeitnehmer und Berufseinsteiger haben sich in den letzten Jahrzehnten daran gew\u00f6hnt weitgehend freiwillig auf dieses wichtige Recht zu verzichten. Den meisten Arbeitgebern ist das nur recht, obwohl es oftmals m\u00f6glich ist, bei einem funktionierenden Verh\u00e4ltnis zwischen Betriebsrat und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, viele wichtige Themen f\u00fcr beide Seiten zum Vorteil zu regeln. Letztlich muss man hier auch ein Mitverschulden der Arbeitnehmer feststellen, die ein wichtiges Mittel zur Durchsetzung ihrer Rechte leichtfertig aus der Hand gegeben haben.[\/vc_toggle][vc_toggle title=”N – Notar”]Die Notare sind in der metaphysischen Welt der Juristerei so etwas wie die Zeremonienmeister. Was sie k\u00f6nnen, kann sonst praktisch niemand. Was sie tun, umgibt die Aura der notariellen Unfehlbarkeit.<\/p>\n

Diesem Anspruch wird die Wirklichkeit nicht immer gerecht. Dies schon allein deshalb, weil die Notare nur in einem sehr eingeschr\u00e4nkten Rahmen die Interessen beider Seiten herausarbeiten und vertreten. Es empfiehlt sich deshalb in vielen F\u00e4llen bei wichtigen, notariellen Vertr\u00e4gen einen Rechtsanwalt hinzuziehen, der parteiisch ist und genau ihre Interessen definiert und durchsetzt.[\/vc_toggle][vc_toggle title=”O – \u00d6ffentliches Recht und \u00f6ffentliche Ordnung”]<\/p>\n

Das \u00f6ffentliche Recht nennt der Jurist \u201eRechtsbereiche\u201c, in denen eine staatliche Beh\u00f6rde gegen\u00fcber einzelnen Personen handelt. Es besteht der Grundsatz der Unterordnung. Das bedeute, jede Beh\u00f6rde ist normalerweise selbst in der Lage eine Urkunde (juristisch einen Bescheid bzw. einen Verwaltungsakt zu erlassen und) zu erstellen, mit dem ein Gerichtsvollzieher gegen sie ohne weiteres die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Im Privatrecht, als dem Recht zwischen nat\u00fcrlichen und\/oder juristischen Personen, gibt es diese M\u00f6glichkeit nicht. Es muss zun\u00e4chst ein Gericht entscheiden, ob eine solche Urkunde mit Stempel drauf erstellt werden kann. Die Erlangung dieser Urkunden ist das Ziel allen anwaltlichen Strebens, denn wenn der Gegner nicht freiwillig das macht was man von ihm will, gibt es keine andere M\u00f6glichkeit.<\/p>\n

[\/vc_toggle][vc_toggle title=”P – Probezeit und Prozess”]<\/p>\n

Zum Beginn eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer zumeist eine 6-monatige Probezeit. In dieser Zeit geltend f\u00fcr beide Seiten verk\u00fcrzte K\u00fcndigungsfristen und kein K\u00fcndigungsschutz nach dem K\u00fcndigungsschutzgesetz. Diesen gibt es nur in jedem Fall bei einem Arbeitgeber mit mindestens 10 Vollzeitarbeitnehmern. Ansonsten bedarf es keines K\u00fcndigungsgrundes f\u00fcr die Beendigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitnehmer. K\u00fcndigungen f\u00fchren h\u00e4ufig zu sogenannten K\u00fcndigungsschutzklagen. Es kommt somit zu einem juristischen Prozess. In einem Prozess, wird etwas verarbeitet, hier Information. Der Prozess verl\u00e4uft nach einem bestimmten Procedere und kommt zu einem Ergebnis. Im K\u00fcndigungsschutzprozess ist dieses Ergebnis meist ein Vergleich, in dem einen Abfindung f\u00fcr den Arbeitnehmer vereinbart wird. Zu einem Urteil, also zu einer rechtlichen Beurteilung des eigentlichen Sachverhalts, kommt es dann nicht mehr.<\/p>\n

[\/vc_toggle][vc_toggle title=”Q – Qualit\u00e4t”]<\/p>\n

Es gibt Rechtsanw\u00e4lte mit dem Anspruch f\u00fcr ihre Mandanten bis zum letzten Blutstropfen zu k\u00e4mpfen und den letzten Cent reinzuholen. In der Folge dauern aber die einzelnen Streitigkeiten zum Teil Jahre f\u00fcr ein paar hundert Euro. Viele Mandanten leben in dieser Streitphase weiterhin mit der Rechtsunsicherheit und ihren Problemen. Die Qualit\u00e4t der Arbeit eines Rechtsanwalts bemisst sich jedoch nicht nur nach der materiellen sondern auch nach der immateriellen Qualit\u00e4t. Letztlich der Lebensqualit\u00e4t des Mandanten. Und es kann deshalb durchaus sinnvoll sein, rechtliche Auseinandersetzungen kurzfristig zu beenden, auch wenn daf\u00fcr eine materielle Einbu\u00dfe hingenommen werden muss. Wichtig ist aber auch, dass der Anwalt seine eigene Einsch\u00e4tzung hinsichtlich einer guten L\u00f6sung nicht \u00fcber die Einsch\u00e4tzung des Mandanten stellt.<\/p>\n

[\/vc_toggle][vc_toggle title=”R – Richter”]<\/p>\n

Richter und Richterinnen sind Menschen, die eine bestimmte Arbeit machen, f\u00fcr die sie eine sehr harte\u00a0Ausbildung\u00a0gemacht haben. Der Alltag der deutschen Richter ist gezeichnet von Arbeits\u00fcberlastung und einem harten\u00a0Personal<\/a>-Schl\u00fcssel. Ein Richter hat einmal in einer m\u00fcndlichen Verhandlung gesagt: \u201eWir haben leider nicht gen\u00fcgend Zeit, um uns mit diesem Fall ausf\u00fchrlich zu befassen, beschweren sie sich bei Ihren lokalen Abgeordneten.\u201c<\/p>\n

Das ist deutlich. Zur Ehrenrettung muss gesagt werden, dass sich dieser Richter in der Folge doch sehr ausf\u00fchrlich und richtig zum vorliegenden Fall ge\u00e4u\u00dfert hat. Aber faktisch kann heute nicht von den Prozessparteien erwartet werden, dass die zust\u00e4ndigen Richter einen gro\u00dfen Aufwand bei der Aufkl\u00e4rung von strittigen Sachverhalten betreiben werden. Diese Unsicherheit erzeugt einen Vergleichsdruck, der den Richter und auch den Anw\u00e4lten durchaus recht ist.<\/p>\n

Trotzdem und gerade deshalb lohnt sich juristische Qualit\u00e4t und Pr\u00e4zision in der Arbeit des\u00a0Rechtsanwalts<\/a>. In der wenigen Zeit der Aufmerksamkeit des Richters muss der Sachverhalt deutlich werden.[\/vc_toggle][vc_toggle title=”S -Sicherheit”]<\/p>\n

Sicherheit gibt es nicht. Sicherheit steht im Widerspruch zum biologischen Leben. Rechtssicherheit ist relativ. Gerade Beh\u00f6rden und Finanz\u00e4mter aber auch Banken und Versicherungen werden immer Wege finden, um eine rechtliche Position einfach durchzusetzen, weil sie faktisch dazu in der Lage sind, weil sie m\u00e4chtiger sind.<\/p>\n

Dieses Handeln im Graubereich kann von einem guten Rechtsanwalt schnell und pr\u00e4zise unter das Scheinwerferlicht der Justitia gestellt werden. Noch kann man in deutschen Rechtsstaat gen\u00fcgt Rechtssicherheit erwarten, um bestimmte juristische Entscheidungen mit ausreichender Wahrscheinlichkeit prognostizieren zu k\u00f6nnen.[\/vc_toggle][vc_toggle title=”T – Tilgung, Teilzeit, Testament”]<\/p>\n

Eine weitere Notwendigkeit f\u00fcr das Mahlen der juristischen M\u00fchlen ist die Zeit. Auch die Zeit ist wie seine sch\u00f6ne Schwester das Geld nicht gesetzlich definiert. Die kleinste juristische Zeiteinheit ist die juristische Sekunde. Viele rechtliche Vorg\u00e4nge m\u00fcssen wenigstens f\u00fcr l\u00e4nger als nicht einmal eine Sekunde in einer bestimmten Form gewesen sein, um dauerhaft G\u00fcltigkeit zu erlangen bevor sie sich im Nirwana der Verj\u00e4hrung wieder im juristischen Nichts aufl\u00f6sen k\u00f6nnen. Die Tilgung ist einmalig. Ein juristisches Schwarzes Loch, in dem die Zeit f\u00fcr immer still steht (und das Geld f\u00fcr immer weg ist). Das Testament ist eine Zeitenwende, ein juristischer Vulkanausbruch. Viele Jahre kann es unbeachtet und unbemerkt in einem dunklen Aktenordner schlummern, doch wenn f\u00fcr seinen Verfasser die Zeit abgelaufen ist, ist seine gro\u00dfe Zeit gekommen. Der letzte Wille bricht sich Bahn und gilt bis in alle Ewigkeit.<\/p>\n

[\/vc_toggle][vc_toggle title=”U – Unternehmer”]<\/p>\n

Laut \u00a7 14 BGB ist Unternehmer eine nat\u00fcrliche oder juristische Person \u2026, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndig beruflichen T\u00e4tigkeit handelt. Wer nicht als solcher handelt, ist laut \u00a7 13 BGB Verbraucher. Der eine unternimmt und der andere verbraucht. Und der, der verbraucht, braucht Schutz, weil er unwissend und schwach ist. Der Verbraucherschutz ist eine sehr europarechtlich gepr\u00e4gte Dom\u00e4ne und treibt seit Jahrzehnten seine juristischen Stilbl\u00fcten. B\u00f6se Zungen behaupten, zahlreiche Ma\u00dfnahmen sch\u00fctzen weniger den Verbraucher, sondern vor allem gro\u00dfe Konzerne durch immer komplizierte Auflagen vor l\u00e4stiger kleiner Konkurrenz. Recht ist was zu Recht gemacht wird. Der Lobbyist ist somit sozusagen ein Rechtsetzungsunternehmer.<\/p>\n

[\/vc_toggle][vc_toggle title=”V – Vollzeit”]<\/p>\n

W\u00e4hrend mancher Arbeitnehmer nach kurzer Zeit die Nase von seiner t\u00e4glichen Arbeit bereits wieder voll hat, geht der Gesetzgeber laut ArbZG von einer 48 Stundenwoche an 6 Arbeitstagen aus. Tariflich oder arbeitsvertraglich geregelt ist aber zumeist eine 40 Stundenwoche und weniger an 5 Arbeitstagen.<\/p>\n

Das h\u00e4lt machen Arbeitgeber aber nicht davon ab, \u00dcberstunden anzuordnen. Kurz gesagt, hat ein Arbeitnehmer einem Arbeitgeber f\u00fcr einen Monatslohn eine bestimmte Anzahl von Wochenstunden verkauft. Hiervon darf nicht ohne weiteres abgewichen werden.<\/p>\n

Ausgehend von der gesetzlichen Definition der Vollzeitarbeit geht das Bundesurlaubsgesetz von einem gesetzlichen Urlaubsanspruch von 24 Tagen bei 6 Arbeitstagen aus. Somit von 20 Urlaubstagen bei einer 5-Tage-Woche. Wenn man also \u00fcber den Abbau von Arbeitnehmerrechten spricht, kann man hier schon mal feststellen: Laut Gesetz ist noch Luft nach unten.[\/vc_toggle][vc_toggle title=”W – Wahrscheinlichkeiten”]<\/p>\n

Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen. Dieser Satz eines klugen Mannes hat auch gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die juristische Beratung. Der bekannte Spruch unter Juristen: Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand! Nach langj\u00e4hriger Prozesserfahrung kann Rechtsanwalt Dr. Philipp Hausner best\u00e4tigen, dass der Satz richtiger ist, als man das wahrhaben m\u00f6chte. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit einer unerwarteten Gerichtsentscheidung deutlich. Auch bei guter, sauberer juristischer Arbeit. Die Grund hierf\u00fcr ist oftmals wieder der saubere und eindeutige Beweis, den es aber nicht immer gibt. Das kann dann dazu f\u00fchren, dass der Mandant einen Beweis f\u00fcr wesentlich eindeutiger und damit auch die Wahrscheinlichkeit einer g\u00fcnstigen Gerichtsentscheidung f\u00fcr wesentlich wahrscheinlicher h\u00e4lt als sein Rechtsanwalt. Letztlich wird der Anwalt f\u00fcr seine Arbeit bezahlt und nicht f\u00fcr den Erfolg, so dass er sich nolens volens seinem Schicksal ergibt, wenn ein Mandant partout eine eigene Sichtweise vor Gericht gebracht haben m\u00f6chte. Wahrscheinlich ist dann aber auch, dass das Auftragsverh\u00e4ltnis nach einer solchen Episode endet.<\/p>\n

[\/vc_toggle][vc_toggle title=”Z – Zahlung”]<\/p>\n

Jedes Kind wei\u00df, dass f\u00fcr fast jeden gesch\u00e4ftlichen Verkehr mit Dritten eine Zahlung notwendig ist. Und zu zahlen ist \u201ein Geld\u201c. Erstaunlicherweise gibt es praktisch kein Gesetz das definiert, was Geld ist. Aber jedes Kind wei\u00df auch das Geld das ist, was man uns sagt, dass Geld ist. Allerdings steht das nicht in einem Gesetz. \u201eGeld hat man zu haben\u201c. Dieser Satz, der auch nicht in einem Gesetz steht, ist f\u00fcr das Rechtssystem sehr wichtig. Niemand kann sich darauf berufen, dass ihm die Lohn-, Miet-, und schon gar nicht die Steuerzahlung unm\u00f6glich geworden ist, weil er kein Geld mehr hat. Aber es gibt nat\u00fcrlich auch kein Gesetz in dem steht, wo das Geld f\u00fcr all diese monatliche Zahlung herkommen soll.<\/p>\n

[\/vc_toggle][vc_toggle title=”X – Xenos”]<\/p>\n

Altgriechisch f\u00fcr \u201eDer Fremde\u201c. Wenn man genau hinsieht, wird erkennbar, dass das Rechtsystem seine Anwender untereinander stets als \u201eFremde\u201c betrachtet. Soziale Aspekte, die sich in den unterschiedlichsten menschlichen Rechtsbeziehungen unterschiedlich darstellen k\u00f6nnen, bleiben im Wesentlichen au\u00dfen vor. Im Zweifel definiert der Gesetzgeber selbst, wie bestimmte soziale Aspekte zu bewerten sind. Das hat Vor- und Nachteile. Vor Gericht und vor dem Gesetz werden diese menschlichen Sachverhalte stark vereinfacht und abstrahiert. Sie werden von der Realit\u00e4t ein St\u00fcck weit entfremdet, um von einem Fremden, Richter, Beamter oder Rechtsanwalt, beurteilt werden zu k\u00f6nnen. Idealerweise kann der Rechtsanwalt seinem Mandaten sein pers\u00f6nliches Thema m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig abnehmen und auch so eine positive Entfremdung herbeif\u00fchren. Negativ bleibt, dass damit das Thema Gerechtigkeit leicht auf der Strecke bleiben kann. Gerecht ist was Recht ist. Im besten Fall!<\/p>\n

[\/vc_toggle][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text]Quelle: Gelegenheitsjobs.de<\/a>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row][vc_column][vc_toggle title=”A – Arbeitnehmer”]Vielleicht einer der interessantesten juristischen Aspekte f\u00fcr Nutzer dieser Website, die sich ja insbesondere mit der Vermittlung von kleinen Jobs besch\u00e4ftigt, ist die Tatsache, dass die sog.\u00a0Minijobs\u00a0arbeitsrechtlich als vollwertige Arbeitsvertr\u00e4ge bewertet sind. Das hei\u00dft, auch der\u00a0Minijobber\u00a0hat die gleichen Rechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaub, K\u00fcndigungsfristen etc. Das wird vielfach nicht beachtet. Was […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-871","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gelegenheitsjobs.de\/jobboerse\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/871","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gelegenheitsjobs.de\/jobboerse\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gelegenheitsjobs.de\/jobboerse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gelegenheitsjobs.de\/jobboerse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gelegenheitsjobs.de\/jobboerse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=871"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.gelegenheitsjobs.de\/jobboerse\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/871\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1474,"href":"https:\/\/www.gelegenheitsjobs.de\/jobboerse\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/871\/revisions\/1474"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gelegenheitsjobs.de\/jobboerse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=871"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}